Die Spiegel-Affäre

Hinführung zum Thema

Die SPIEGEL-Affäre begann in Hamburg am 26.10.1962 nach dem Vorwurf des „Landesverrats“ mit der Durchsuchung, einer Besetzung und der Verhaftung mehrerer Verantwortliche des SPIEGELS. Sie führte zu einer „schweren innenpolitischen Krise“ in der Bundesrepublik Deutschland und aktualisierte die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Grundrechten und Staatsschutz in einer demokratischen Gesellschaft. Die Publizierung von sogenannten „Staatsgeheimnissen“, insbesondere im militärischen Bereich, die in der „SPIEGEL-Affäre“ angeblich veröffentlicht wurden, bringt zwar auf der einen Seite hohe Auflagen und führt zu einer politischen Diskussion in der Gesellschaft, kann jedoch auch von entscheidenden Nachteil für den eigenen Staat, insbesondere in politischen Krisenzeiten, sein. Doch wie sind die Vorkommnisse im Nachhinein zu bewerten? Stellte der SPIEGEL-Fall einen „Testfall für die Pressefreiheit“ dar. Oder war es sogar die „schwerste Niederlage der Demokratie“, die zu einer „Diktatur der Meinungsmacher“ geführt hatte.

Zwei Polizeibeamte führen SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein aus dem Gebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.
Zwei Polizeibeamte führen SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein aus dem Gebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland bis  zur „SPIEGEL-Affäre“

Nach einem äußerst beschwerlichen Weg, in der sich die Presse von einem Belehrungsorgan seitens des Staates mit zahlreichen Einschränkungen zu einem unverzichtbaren Teil eines demokratischen Staates gewandelt hat, ist die Pressefreiheit seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz mit dem Artikel 5 (1) und (2) fest verankert. Dieser besagt im Wortlaut:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 2002)

Die Pressefreiheit wird somit vom Staat gewährleistet, hat dabei jedoch auch Grenzen zu beachten. Nach (2) darf dabei nicht gegen das Grundgesetz verstoßen werden. Weiterhin darf sich ein Journalist nicht auf die Pressefreiheit verweisen, wenn er sich mit einer oder mehreren unangebrachten Beleidigung/en gegenüber Personen, die die persönlich Ehre verletzen, schuldig macht. Die Medien haben in einem heutigen Verständnis von Demokratie die Aufgabe, die Bürger über Vorgänge jeglicher Art zu informieren und agieren dabei auch als eine Art unabhängige „Vierte Gewalt“ neben den drei staatlichen Gewalten, da sie sich auch für die Kritik und Kontrolle der Bundesregierung zuständig zeigen. Zudem sind sie zu unentbehrlichen Faktoren der öffentlichen Meinungsbildung geworden, da die Bildung der öffentlichen Meinung ohne die Mitwirkung der modernen Massenmedien kaum noch denkbar ist. Hierbei muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass die Medien dabei auch eigene finanzielle, politische, wirtschaftliche o.ä. Interessen verfolgen und auch manipulativ wirken können.

Die Bundesrepublik war jedoch teilweise immer noch ein Obrigkeitsstaat, der die demokratischen Rechtsstaatsprinzipien noch nicht vollständig verinnerlicht hat. Dies wurde auch im Umgang mit den Medien deutlich. So versuchte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) u.a. einige Jahre vor der „SPIEGEL-Affäre“ ein zweites deutsches Fernsehprogramm unter seinem Einfluss zu errichten, das ihm jedoch nicht in der gewünschten Art und Weise gelang.

„Bedingt abwehrbereit“ – Die SPIEGEL-Ausgabe 41/1962

Der Auslöser der SPIEGEL-Affäre war das Erscheinen des Artikels „Bedingt Abwehrbereit“ in der 41. Ausgabe des SPIEGELS im Jahre 1962. Der Spiegel hatte sich in den letzten 15 Jahren vor allem durch das Aufdecken von zahlreichen politischen Skandalen und Affären berühmt gemacht und bei der Veröffentlichung der 118 Seiten umfassenden 41. Ausgabe am 8. Oktober hatte er bereits eine Auflage von ca. 500.000 Exemplaren. Auf dem Titelbild dieser Ausgabe sah man den Generalinspekteur der Bundeswehr, Friedrich Foertsch. Die Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ begann auf der Seite 32 und beschrieb u.a. die gegenwärtige Verfassung der Bundeswehr. Im Gegensatz zu der meist aggressiven Wortführung des SPIEGELS zeigte sich dieser 8000 Wörter umfassende Artikel ungewohnt nüchtern, der für den verantwortlich zeigenden Autor und stellvertretenden Chefredakteur, Conrad Ahlers, im Vorfeld als „eine mühsame Literatur“, die „nur für besonders interessierte Leser verdaulich ist“ erachtet wurde und kaum neue Tatsachen hervorbrachte. Der Inhalt des Artikels bezog sich dabei vor allem auf die NATO-Übung „Fallex 62“, die einige Wochen zuvor einen sowjetischen atomaren Angriff und einer anschließenden Offensive auf Westeuropa simulierte, welcher angesichts der damaligen Lage und anstehenden Kuba-Krise nicht unrealistisch war. Deren Ergebnis war für die noch junge deutsche Bundeswehr verheerend. Sie erhielten von der NATO die schlechteste Note „Zur Abwehr bedingt geeignet“, da bis zu 15 Millionen westdeutsche Todesopfer bei einem tatsächlichen Erstangriff der Sowjetunion zu befürchten wären.

Titelseite DER SPIEGEL "Bedingt abwehrbereit"
Titelseite DER SPIEGEL „Bedingt abwehrbereit“

Des Weiteren beinhaltet der Artikel die unterschiedlichen Positionen von dem deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) und seines amerikanischen Amtskollegen Robert McNamara (Republikanische Partei). Strauß und noch einige andere Vertreter des Verteidigungsministeriums waren demnach offensichtlich nicht abgeneigt, einen „preemptive strike“ durchzuführen, dessen Idee in den USA schon vor einigen Jahren als mögliche Strategie im kalten Krieg entstand, aber mittlerweile unter dem Präsidenten John F. Kennedy (Demokratische Partei) nicht mehr zur Debatte stand. Im Gegenteil, unter seiner Regie sollte der Fokus auf eine Rückkehr zu einer konventionellen Kriegsführung gelegt werden. Sie standen damit konträr zu Strauß und forderten, dass die deutschen Truppen verstärkt werden und nicht auf Mittelstreckenraketen setzen sollten. Der Jurist und Politikwissenschaftler Jürgen Seifert sieht den Artikel als „ein Beitrag zu einer militärischen und militärpolitischen Auseinandersetzung innerhalb der NATO“, dessen Inhalte schon vorher in der anglo-amerikanischen Gesellschaft breit diskutiert wurden. Zudem gehört der Artikel für ihn „zu den ausführlich fundierten Analysen, die in dieser Form und Auflage zur Zeit in kaum einer anderen deutschen Zeitung oder Wochenzeitschrift publiziert werden können“. Der Verfasser des Artikels, Ahlers, bezog in ihm ganz klar Stellung, in dem er sich zu der anglo-amerikanischen Strategie bekannte und zugleich Strauß für seine atomare Haltung scharf kritisierte. Bei seinen Ausführungen bezog er sich auf die Informationen von Oberst Alfred Martin, der ebenso wie Ahlers einen Erfolg eines atomaren Erstschlags bezweifelte. Den Kontakt zum SPIEGEL stellte der Bruder des damaligen SPIEGEL-Herausgebers, Rudolf Augstein und Rechtsanwalt, Josef Augstein am 23. März her. Ahlers schrieb vor der Veröffentlichung des Artikels, anhand der Informationen von Martin ein „Exposé“. Bevor er den Artikel veröffentlichte klärte er, auf Rat des damaligen Hamburger Innensenators und späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), der als Wehexperte galt, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND), ob darin Staatsgeheimisse publiziert werden würden, was jedoch verneint wurde.

Der Verdacht auf Landesverrat

Nachdem der Artikel am 08.10.1962 erschien, wurde auch sogleich die Bundesanwaltschaft auf ihn aufmerksam. Bundesanwalt Albin Kuhn erfährt in einer Verhandlungspause des 3. Strafsenats, dass der SPIGEL einen „kritischen Artikel“ über die Bundeswehr herausgegeben hat. Schon nach dem ersten Überfliegen des Artikels, vermittelt sich ihm der Eindruck, dass für diesen Artikel Informationsgespräche erforderlich und eventuell auch Geheimnisse verraten wurden. Da er sich dessen aufgrund fehlender Kenntnisse nicht sicher war, bat er den ersten Staatsanwalt Siegfried Buback in Bonn beim Verteidigungsministerium anzurufen. Dieser forderte schließlich, dass vom Verteidigungsministerium ein Gutachten über den Artikel erstellt werden sollte. Von Bönisch und Wiegrefe beurteilten es als ein „folgenschweres Telefonat“, da ausgerechnet „bei jener Behörde, die im Artikel so heftig kritisiert wurde; und die alle militärischen Vorgänge am liebsten in Panzerschränken wegsperrt“ ein Gutachten in Auftrag gestellt wurde.

Für dieses Gutachten wurde der Oberregierungsrat Dr. Heinrich Wunder beauftragt, der aufgrund einer früheren Tätigkeit in der Bundesanwaltschaft, sowohl Buback als auch Kuhn ganz gut kannte. Wunder ließ daraufhin von der Pressestelle des Ministeriums überprüfen, ob die Inhalte des Artikels schon in anderen Zeitungen veröffentlicht wurden. Diese erfolgte jedoch nicht in einem notwendigen Rahmen, da nur bruchstückhaft in einigen wenigen Zeitungen nach Übereinstimmungen gesucht wurde. Aufgrund seiner fehlenden Kenntnis in militärpolitischen Angelegenheiten, wählte er zur Unterstützung Oberst Hans-Joachim von Hopffgarten, ein glühender Strauß-Bewunderer aus, welcher zugleich die Meinung vertrat, dass ein Mitarbeiter des Ministeriums in hoher Position „Staatsgeheimnisse“ verraten hat. Fünf Tage später fuhr er zu einem Gespräch mit Kuhn nach Karlsruhe und am 16. Oktober informierte er Verteidigungsminister Strauß über den Stand der Dinge. Dieser war zwar mit dem gewählten Vorgehen einverstanden, zeigte jedoch Unverständnis darüber, dass überhaupt ein Gutachten bei der klaren Sachlage eines Geheimnisverrats erstellt werden müsste. Bereits drei Tage später stellt Wunder das 25-seitige Gutachten fertig, welches besagt, dass insgesamt 41 Stellen im Artikel vorzufinden waren, die als „Staatsgeheimnisse“ gelten. Als Fazit war darin zu lesen, dass der zweifellos unter Mitwirkung maßgeblicher Geheimnisträger begangene Verrat und der erfolgte Einbruch in den Geheimnisbereich der Bundesbewehr als außergewöhnlich schwerwiegend beurteilt werden muss. Bereits am Abend informierte Strauß Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) über die Vorgänge und konnte sich seine Unterstützung sichern. Mit diesem Gutachten in der Hand erwirken Kuhn, Wunder und der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Volkmar Hopf, bei Bundesanwalt Walter Wagner, der in der Zeitspanne seinen Vorsitzenden vertreten musste, die Zustimmung zu einem Verfahren gegen den SPIEGEL. Dabei überzeugten sie ihn auch mit der Behauptung falscher Tatsachen, wie z.B. dass die Amerikaner sich bereits höchst verärgert über diesen Artikel zeigten, wodurch nicht nur die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch die Bündnisfähigkeit in Frage gestellt ist. Zudem beschworen sie, dass Strauß an dieser Sache nicht beteiligt war, welches deshalb für Wagner von Bedeutung erschien, da Strauß schon eine länger andauernde Feindschaft mit dem SPIEGEL und insbesondere mit dessen Herausgeber Rudolf Augstein pflegte. Da Wagner für ein solches Verfahren auf die Zustimmung des Bundesjustizministeriums angewiesen war, wollte er dies sogleich in die Wege leiten. Hopf jedoch entgegnete ihm, dass er seinen Kollegen, den Staatssekretär Walter Strauß (CDU), informieren wolle und Wagner war damit der Meinung, dass alles in geregelten Bahnen verlief. Hopf und Walter Strauß weihten jedoch nicht den Justizminister Wolfgang Stammberger (FDP) ein, das angeblich mit der Zustimmung Adenauers erfolgte. Der Freidemokrat Stammberger erfuhr somit nichts von dem Vorgehen der Bundesanwaltschaft und des Verteidigungsministeriums gegen den SPIEGEL und deren der FDP nahestehenden Herausgebers Augstein. In der Zwischenzeit entstanden auch schon die Gerüchte, dass ein staatliches Vorgehen gegen den SPIEGEL bevorstehen würde. Diese wurden jedoch vom SPIEGEL selbst, mit der Ausnahme von Ahlers, der Unterlagen wegschaffte, bevor er in den  schon vorher geplanten Urlaub nach Spanien aufbrach, nur nüchtern zur Kenntnis genommen. Am Dienstag den 23. Oktober schrieb Buback eigenhändig die Durchsuchungsbeschlüsse auf seiner Schreibmaschine, da so wenig wie möglich von diesem Vorgehen mitbekommen sollten. Dabei vermerkte er auch, dass auch zur Nachtzeit zugeschlagen werden dürfte. Dem SPIEGEL wurden dabei konkret Landesverrat, landesverräterische Fälschung und aktive Bestechung  vorgeworfen.

Die Besetzung und Durchsuchung des SPIEGELS

Nachdem die Bundesanwaltschaft schon 16 Tage dafür gebraucht hatte, festzustellen, ob ein  staatliches Vorgehen gegen den SPIEGEL notwendig ist, vergingen noch drei weitere Tage bis sie sich aktiv zeigten. Der Staat ging mit aller Macht gegen den SPIEGEL und seinen Büros in Hamburg, Bonn und Düsseldorf vor. Hierbei halfen ihnen die „Sicherheitsgruppe“ (SG) des Bundeskriminalamtes und der Militärische Abschirmdienst (MAD) des Bundesverteidigungsministeriums. Der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und auch die Polizei wurden bewusst übergangen, da sie nicht das Vertrauen  des Verteidigungsministeriums und der Bundesanwaltschaft genossen. Wiegrefe und von Bönisch beschreiben die Vorgänge am Abend des 26. Oktobers wie folgt: „Dutzende Polizisten, Beamte des Bundeskriminalamtes und Soldaten des Militärischen Abschirmdienstes durchsuchten Redaktionsräume und Privatwohnungen von SPIEGEL-Leuten, nehmen nach und nach sieben Redakteure (darunter Augstein) und Verlagsmitarbeiter fest (und) versiegeln das Archiv [..]“. Der Befehl für einen Zugriff erfolgte um 20 Uhr. In der Hamburger Zentrale befand man sich unmittelbar vor der Fertigstellung der Ausgabe 44/1962, als anfangs acht Männer in das Verlagsgebäude stürmten. Es sollte der Beginn einer vier Wochen andauernden Besetzung und Belagerung des SPIEGEL-Verlagshauses darstellen, in der alle fünf Etagen der Hamburger Zentrale und der Arbeitsplatz von den insgesamt 209 Mitarbeitern beschnitten wurde. Jeder Vorgang wurde in dieser Zeitspanne  mit genauester Sorgfalt von den Beamten beobachtet und kontrolliert. Durch den Vorwurf der Bestechung, für den es im Vorfeld keinerlei Anhaltspunkte gegeben hatte, konnte das gesamte Archiv, welches aus knapp 5,5 Millionen Blatt Papier und 10.000 Meter Mikrofilm Archiv bestand und nicht nur die Unterlagen zu dem Artikel „Bedingt abwehrbereit“, gesichtet werden. Das Verteidigungsministerium und die Bundesanwaltschaft konnten somit noch gezielter gegen den von ihnen verhassten SPIEGEL vorgehen, wodurch auch deutlich wurde, dass es bei dieser Angelegenheit nicht nur um Landesverrat oder dem Aufspüren von Lücken im Verteidigungsministerium ginge. Sie erhofften sich dabei durch das Auffinden bestimmter Beweise, ihre Vorgehensweise eines vierwöchigen Belagerungszustandes, nachträglich legitimieren zu können.

Die Besetzung des Verlagsgebäudes durch die Polizei
Die Besetzung des Verlagsgebäudes durch die Polizei

Der für den Artikel verantwortliche SPIEGEL-Redakteur Ahlers, war am Abend des 26. Oktobers ebenso wenig anzutreffen wie der Herausgeber Rudolf Augstein. Ahlers befand sich mit seiner Frau im Urlaub im spanischen Torremolinos. Aufgrund eines Gerüchts, dass sich Ahlers absetzen wollte, sahen sich die Verantwortlichen zu einem Handeln gezwungen. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß konnte mit Hilfe des Militärattachés Achim Oster eine Verhaftung Ahlers in Spanien und eine „freiwillige Auslieferung“  in die Bundesrepublik bewirken, was er später jedoch lange Zeit bestritten hatte. Dies lag an der Tatsache, dass die Festnahme in der Nacht vom 26. auf den 27. November nicht rechtmäßig erfolgt sein konnte, da das Auslieferungsabkommen zwischen Spanien und der BRD nicht den Aspekt des Landesverrats abdeckte. Die offizielle Erklärung seitens der Spanischen Behörden, dass Interpol daran mitwirkte, ist dabei ebenso rechtswidrig. Zudem hatte der Bundesjustizminister Stammberger, der sich in dieser Angelegenheit eigentlich zuständig zeigte, abermals keine Kenntnis von den Vorgängen. Augstein stellte sich am 27. Oktober währenddessen freiwillig den Behörden. Neben den Verhaftungen von Ahlers und Augstein wurden auch Johannes K. Engel, Hans Dieter Jaene, Claus Jacobi, Hans Schmelz und Hans Detlev Becker festgenommen. Ihnen wurde dabei zu Beginn sogar verweigert, einen Anwalt zu konstatieren. Zudem war es von zuständigen Behörden unrechtmäßig am späten Abend bzw. in der Nacht zuzuschlagen, da nach §104 der Strafprozessordnung ein solches Vorgehen nur bei einer unmittelbaren, bevorstehenden Gefahr berechtigt wäre. Da aber ganze drei Tage vom Beschluss bis zur eigentlichen Vollstreckung vergingen, war dies eigentlich nicht gegeben.

Öffentliche Reaktionen

Schon 24 Stunden nach dem Beginn der Belagerung kam es in deutschen Großstädten zu Demonstrationen, bei denen vor allem Studenten vorzufinden waren. Waren es zuerst noch einige Dutzend in Stuttgart, demonstrierten am darauffolgenden Mittwoch und Donnerstag mehrere hundert Studenten in Berlin und Hamburg. Sie wollten auf die Einschränkung der Pressefreiheit aufmerksam machen, indem sie unter anderem ihren Mund zuklebten. Der SPIEGEL selbst schrieb in der Ausgabe 45/1962, dass  eine „Art Volksbewegung“ entstand und sich unzählige Menschen und Institutionen mit dem SPIEGEL solidarisierten. Dabei bedankte sie sich vor allem für die Unterstützung bei der Fertigstellung dieser Ausgabe. Durch zahlreiche Hilfsaktionen befreundeter aber auch konkurrierender Journalisten, konnte der Betrieb aufrecht gehalten werden und somit das Ende des SPIEGELS verhindert werden. Der Verleger John Jahr war der Meinung, „daß man hier versucht, mit unlauteren Mitteln, unzulässigen und ungesetzlichen Mitteln ein Zeitschriftenobjekt mundtot zu machen, und daß man versucht den Verlag wirtschaftlich zu schädigen“. Neben den Journalisten solidarisierten sich auch Intellektuelle, Künstler und sogar Politiker mit dem SPIEGEL. So machten u.a. der Hamburger Bürgermeister Dr. Paul Nevermann (SPD) und Helmut Schmidt die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass durch die Besetzung und der Bewachung der journalistischen Tätigkeiten die Pressefreiheit eingeschränkt sei, wobei hier insbesondere die Vorzensur der verantwortlichen Beamten gemeint war. Aber auch nicht oppositionelle Politiker wie z.B. der Ministerpräsident von Baden Württemberg, Kurt Georg Kiesinger von der CDU, kamen hier zu Wort. Kiesinger sagte dabei, dass er Ahlers einen Landesverrat nicht zutrauen würde. Zugleich erwähnte der SPIEGEL aber auch, dass der SPIEGEL  von einigen Personen teilweise missachtet wurde und den Protesten gegen das staatliche Vorgehen ablehnend gegenüber standen.

Liebel bewertet die öffentlichen Reaktionen ähnlich. Es waren zwar alle möglichen Reaktionen vorzufinden, sei es die Kritik an die maßlosen Proteste, die Freude an dem neuen demokratischen Verständnis oder das der Protest gegen das staatliche Vorgehen sogar noch zu klein ausgefallen war. Zumeist überwiegt jedoch die, dass der Staat mit dieser Aktion seine Grenzen überschritten hat. Dies zeigte sich auch in den Medien. Nur eine geringe Anzahl von Medien empfand die Proteste als überzogen und nicht angemessen. Dazu gehörte u.a. der „Berliner Kurier“, der folgenden Wortlaut veröffentlichte: „Das darin zum Ausdruck kommende Fehlen echter Bindungen gegenüber unserem Staate lasse […], einen erschreckenden Mangel wirklich demokratischer Gesinnung und staatsbürgerlicher Kenntnis zutage treten.“. Der größte Teil befürwortet jedoch die Proteste. Kritisiert wurden dabei vor allem der Zeitpunkt und die Art und Weise, wie die Exekutive auftrat.

Auch die Verhaftung von Conrad Ahlers in Spanien wurde in den Medien und in der Öffentlichkeit massiv kritisiert. So schrieb das „Hamburger Abendblatt“ „von einem Vorgehen […], das auf keinen Fall mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Einklang zu bringen ist“. Die „Abendzeitung“ bewertete in diesem Zusammenhang die Verhaftung Ahlers als „ein illegales Manöver“.

Sitzstreik vor der Frankfurter Hauptwache am 30. Oktober
Sitzstreik vor der Frankfurter Hauptwache am 30. Oktober

Politische Konsequenzen

Der Koalitionspartner der CDU, die FDP, ging zutiefst getroffen aus der „SPIEGEL-Affäre heraus. Dies lag an der Tatsache, dass sie schlichtweg übergangen wurde, da weder der Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger, noch der Innenminister Nordrhein-Westfalens Willi Meyer (Bei der Durchsuchung der SPIEGEL-Büros in Bonn und Düsseldorf) bei dem Verfahren gegen den SPIEGEL nicht mit einbezogen wurden. Wolfgang Stammberger verkündet bereits am 31. Oktober seinen Rücktritt, da er die das Vorgehen der Bundesanwaltschaft, für die er nun mal zuständig ist, nicht verantwortlich sein wollte. Bundeskanzler Adenauer lehnte jedoch sein Rücktrittsgesuch ab. In der Folge veröffentlichten der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der FDP am 2. November drei bis zum 5. November befristete Forderungen. Diese beinhalten eine Entlassung der Staatssekretäre Hopf (Verteidigung) und Walter Strauß (Justiz), eine Bestrafung aller Personen, die dabei  rechtsstaatliche Normen verstoßen haben und die Tatsache, dass Wolfgang Stammberger eine Untersuchung über die Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft und des Verteidigungsministeriums leiten soll. Sie schafften es jedoch nicht sich mit den Forderungen durchzusetzen. Zwar hatten Strauß und Hopf nicht mehr das Amt des Staatsekretärs im Justizministerium und im Verteidigungsministerium inne, dies lag jedoch nicht an den Forderungen der FDP, sondern viel mehr daran, dass Strauß als Richter beim Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen wurde und Hopf selbst um einen Rücktritt gebeten hat.

Nach hitzigen geführten Bundestagsdebatten vom 7. bis 9. November, in denen Verteidigungsminister Strauß und Bundeskanzler Adenauer selbst vor Lügen nicht zurückschraken, um ihre politischen Positionen behaupten zu können, führte 3 Tage später die Ankündigung Adenauers, dass Volkmar Hopf nach einer bestandenen Operation in das Amt des Staatssekretärs zurückkehren würde, zu einer weitern Verschärfung der Koalitionskrise. Die SPD stellte daraufhin einen Antrag auf Entlassung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Strauß. Die FDP stand somit vor dem Dilemma, entweder gegen den Koalitionspartner oder gegen ihren eigenen politische Ansichten stimmen zu müssen. Sie tat jedoch etwas ganz anderes. Gestärkt durch die Tatsache, dass Strauß, anders als vor einigen Tagen im Bundestag behauptet, an der Verhaftung Ahlers zentral beteiligt war, verkündete sie den Rücktritt aller fünf FDP-Minister im Bundeskabinett, welche am 19. November wirksam waren. Sie machten aber auch ganz deutlich, dass die Union weiterhin ihr gewünschter Koalitionspartner bliebe. Der Name Strauß findet in der offiziellen Mitteilung keine Beachtung. Die CDU und die CSU machten es, da sie ansonsten negative Konsequenzen im Wahlverhalten der Bürger fürchteten, der FDP gleich und die jeweiligen Minister traten einige Tage später auch von ihren Posten zurück.

Am 14. Dezember entstand schließlich ein neues Kabinett unter der Regie von Adenauer. Adenauer, in seinem Ansehen durch die SPIEGEL-Affäre massiv geschwächt, verkündete jedoch knapp ein Jahr später, am 15. Oktober 1963, auch angesichts seines hohen Alters, seinen Rücktritt. Neuer Bundeskanzler wurde daraufhin Ludwig Erhard von der CDU.

Franz Josef Strauß und Rudolf Augstein im Jahr 1977
Franz Josef Strauß und Rudolf Augstein im Jahr 1977

Gerichtliche Aufarbeitung

Bereits am Montag nach der Durchsuchung und der Besetzung des SPIEGEL-Verlagsgebäudes legte der SPIEGEL durch ihren neu gewonnenen Anwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Ferdinand Freiherr von Stackelberg, die sich selbst untereinander noch in einem Rechtsstreit befanden, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Vorgehen des Staatsapparates verstoß demnach gleich gegen drei Artikel des Grundgesetzes und zwar gegen die Artikel 5, 13 und 14. Konkret schuldig machten sie sich durch die Ausübung einer Vorzensur für das noch nicht erscheinende Heft (Artikel 5), durch die Verschließung und Vorenthaltung der Geschäftsräume (Artikel 13) und durch einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb und somit in das Eigentum des SPIEGEL-Verlages (Artikel 14). Zudem verstoße die Aktion gegen §104 StPO, da bei einem nächtlichen Eingriff eine unmittelbare Gefahr im Verzug sein muss, was hier jedoch, nach Ansicht Stackelbergs, nicht gegeben war.

Nachdem alle SPIEGEL-Redakteur entlassen wurden, durfte auch der Herausgeber Rudolf Augstein, als letzter inhaftierter Mitarbeiter des SPIEGELS, nach insgesamt 103 Tagen Untersuchungshaft den Gang in die Freiheit antreten. Doch es standen noch die Ermittlungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof an der Tagesordnung. Im Vorfeld dieses Prozesses zweifelten viele Teile der Bevölkerung an einem gerechten unparteilichen Urteil. So waren sich etwa 25 % dem nicht sicher, 10 % erkannten die Neutralität und Unparteilichkeit dem Gericht sogar komplett ab.

Doch dies sollte sich nicht bewahrheiten. Am 13. Mai 1965 schlug der Bundesgerichtshof ein Hauptverfahren gegen Ahlers und Augstein ab. Zudem wurden auch die anderen Ermittlungsverfahren im Verlaufe der Zeit nicht mehr nachgegangen. Das Bundesverfassungsgericht gab zwar der Verfassungsbeschwerde des SPIEGELS am 5. August 1966 nicht statt, jedoch wurde die Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft und des Bundesverteidigungsministeriums näher ans Licht gebracht, die zugleich auch von der obersten Gerichtsinstanz der BRD besonders scharf kritisiert wurde. Rudolf Augstein bestätigte dies und kommentierte das Urteil folgendermaßen: „Das Der-Staat-ist-in-Gefahr-Stück, das Strauß und Hopf vor Adenauer und den Bundesanwälten inszenierten, verlief nur zu Anfang erfolgreich. Selten ist eine fehlgeschlagene Justizintrige so nahezu vollständig aufgeklärt worden: Dank dem Bundesverfassungsgericht.“

Haftbefehl gegen Augstein
Haftbefehl gegen Augstein

Eine neue Pressefreiheit?

Die „SPIEGEL-Affäre“ hat zweifellos zu vielen Veränderungen geführt, aber wie können die Ereignisse der „SPIEGEL-Affäre“ mit den damit verbundenen Reaktionen und Folgen nun im Kontext eines wohlmöglichen „neuen Verständnis von Pressefreiheit“ interpretiert werden. Sebastian Haffner versuchte dies in der SPIEGEL-Ausgabe 14/1963 zu beantworten. Für ihn existierten vor der Affäre ein verinnerlichtes, geheimes, autoritäres Deutschland und eine offene Demokratie nebeneinander, die erst nach den Ereignissen ab den 26. Oktober 1962 erstmals in der Bundesrepublik Position bezogen. Dabei war es für Haffner und auch für den wahrscheinlich meisten Demokraten überraschend, dass sie als Gewinner aus der Affäre hinaustraten. Die Demokratie hatte sich zum ersten Mal in den Köpfen der deutschen Bevölkerung verinnerlicht und führte dazu, dass die Demokratie erstmals den deutschen Obrigkeitsstaat bezwingen konnte, wodurch natürlich auch garantierte Grundrechte wie etwa der Pressefreiheit einer höheren Bedeutung zugesprochen wurden.

Das Motiv einer persönlichen Rache gegenüber den SPIEGEL war dabei zu offensichtlich und zeigte eine reine staatliche Willkür. Doch die öffentlichen Reaktionen zeigten, dass ein solches Vorgehen, anders als in andern Zeitepochen „Deutschlands“ nicht mehr toleriert wurde. So konstatierte u.a. die renommierte „Londoner Times“ nach der Affäre: „Die Demokratie hat festen Fuß gefasst in einem Lande, das lange Zeit keine stabilen Institutionen gekannt hat. Die Presse ist frei und kritisch, und selbst katastrophale Abirrungen wie die „SPIEGEL“-Affäre können die Möglichkeit bieten, die Stärke der besseren Elemente (in Westdeutschland) zu beobachten […]“.

Zudem sprechen die Kontrollfunktion der Opposition, insbesondere die Fragestunden des deutschen Bundestages vom 7.-9 November und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs tatsächlich für eine Stabilisierung des demokratischen Systems in Deutschland. Dies wird auch mit dem Aspekt belegt, dass für 30 % der deutschen Bürger, trotz der Kuba-Krise, die „SPIEGEL-Affäre“ das zentrale Ereignis Anfang der 1960er war, wodurch deren damalige Bedeutung nochmals unterstrichen werden kann.

Dabei dürfen jedoch die Argumente gegen ein neues Verständnis von Pressefreiheit bzw. von Demokratie nicht zu kurz kommen. So hätten nach einer Umfrage mehr als die Hälfte der deutschen Bürger in den 60ern es begrüßt, wenn bei einem konkreten Verdacht des „Landesverrats“ Grundrechte außer Kraft getreten wären. Hierbei ist ganz klar zu erkennen, welche zeitgenössische, negative Konnotation ein „Landesverrat“ aufgrund der Historie „Deutschlands“ im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern beinhaltete.

Trotz der Vorkommnisse während der „SPIEGEL-Affäre“ war somit immer noch der Großteil der damaligen Gesellschaft das Staatswohl wichtiger als die Einhaltung von Grundrechten.

Kurt Ziesel sieht das Ergebnis und die Folgen der SPIEGEL-Affäre dagegen als äußerst negativ. Er kennt zwar die Bedeutung von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in demokratischen Gesellschaften erachtet diesen Fall jedoch als „Diktatur der Meinungsmacher“, da die Bevölkerung durch die „Meinungsmacher“ aufgeputscht wurden und deren Meinung indoktriniert bekommen haben. Daher beurteilt er die „SPIEGEL-Affäre“ als „schwerste Niederlage der Demokratie seit 1945“ Ziesel vertritt zudem die Ansicht, dass nicht etwa der Staat, sondern DER SPIEGEL gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen habe, da er sich des Verrats von Staatsgeheimnissen schuldig gemacht hat. Der Staat jedoch hatte seiner Ansicht nach das Recht dazu, in dieser Form gegen den Vorwurf vorzugehen. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass Kurt Ziesel  in der NS-Zeit ein überzeugter Nationalsozialist war und die Gleichschaltung der Presse hautnah miterlebte und befürwortete und sich erst im Laufe der Zeit von diesem politischen Verständnis entfernt hat, jedoch immer noch mit Vorsicht zu genießen ist.

Zu guter Letzt soll noch mal der Fokus auf die Gegenwart gerichtet werden. Die Pressefreiheit ist sicherlich nicht mehr mit der Situation von 1962 zu vergleichen,  aber es bestehen noch so einige Verbesserungsmöglichkeiten. So belegt Deutschland, nach einer Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ aus dem Jahr 2014, weltweit nur auf Rang 14, wenn es darum geht, in welchem Land die Pressefreiheit am besten gewährleistet wird.

Index Pressefreiheit (2018)
Index Pressefreiheit (2018)

Fazit

Die „SPIEGEL-Affäre“ stellte das größte innenpolitische Ereignis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland dar, welches ein ganzes Land spaltete und neu etablierte und dabei selbst ein außenpolitisches Ereignis wie die Kuba-Krise in den Schatten stellen konnte. Sie zeigte jedoch auch, dass eine Verankerung im Grundgesetz zwar schön und gut ist, aber erst die bewusste Verinnerlichung dieser eine uneingeschränkte Pressefreiheit ausmacht. Doch genau dies wurde mit den öffentlichen Reaktionen gezeigt, welche damit nicht ganz unerhebliche politische Konsequenzen mit sich trugen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wehrten sich demokratisch denkende Menschen gegen den deutschen Obrigkeitsstaat, dessen autoritäres Selbstverständnis schon seit Jahrhunderten vorherrschte.

Das davon noch nicht alle deutschen Bürger einverstanden waren, versteht sich dabei von selbst, denn eine solcher Bewusstseinswandel kann nicht von heute auf morgen entstehen. Fest steht jedoch, dass der SPIEGEL zu einem „Symbol für die Pressefreiheit“  geworden ist, der den Stein erst in Rollen gebracht hat. Das dabei ausgerechnet Franz Josef Strauß zu einem so hohen Ansehen und späteren Erfolg verholfen konnte, ist die Ironie der Geschichte.

Abschließend lässt sich somit festhalten, dass die „SPIEGEL-Affäre“ zu einem neuen Verständnis der Pressefreiheit und auch der Demokratie geführt hat, dessen Prozess jedoch bis heute noch nicht abgeschlossen ist und wahrscheinlich auch nie vollständig abgeschlossen wird. Die „SPIEGEL“-Affäre war somit ganz und gar nicht die „schwerste Niederlage der deutschen Demokratie seit 1945“, sondern viel mehr der Weg zu einem neuen und besseren Demokratieverständnis und einer Loslösung vom deutschen, autoritären Obrigkeitsstaat.

Artikel verfasst und zur Verfügung gestellt von: Steffen Oevermann

Empfehlenswerte Literatur zu dem Thema:*
Martin Doerry/Hauke Janssen: Die SPIEGEL-Affäre. Ein Skandal und seine Folgen


Ein Gedanke zu “Die Spiegel-Affäre

  1. Danke für die Erinnerung an diesen massiven Angriff auf unsere Pressefreiheit.
    Ich frage mich ob es heute auch noch möglich wäre.
    Heute ist meiner Meinung nach die Beeinflussung auch noch gegeben. Wenn auch versteckter.
    LG Martina

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