Richard Nixon und die Watergate-Affäre

Einleitung

Als Richard M. Nixon am 20. Januar 1969 zum 37. US-Präsidenten vereidigt wurde, rechnete zu diesem Zeitpunkt noch niemand mit dem Skandal, der kurze Zeit später folgen und das Land in eine tiefe Krise stürzen sollte. Watergate ruinierte nicht nur das Ansehen Nixons, sondern die Krise erschütterte außerdem die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten Anfang der 1970er Jahre aufs Alleräußerste. Das Vertrauen in das Amt des Präsidenten und in die Politik allgemein litten dadurch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immens. Watergate war in vielen Belangen ein absolutes Novum in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten. Skandale gab es zwar bereits seit der Gründung der USA, aber die Dimensionen der Affären war bis zu diesem Zeitpunkt immer eine weitaus geringere. Hatten bei Skandalen zuvor nur Außenstehende versucht durch Bestechung oder Geschenke Einfluss auf einzelne Entscheidungsträger für ihre Ziele zu gewinnen, war das Ausmaß hier eine viel größere. Das Ziel bestand nicht mehr nur in der Einflussnahme auf bestimmte Politiker, sondern vielmehr in der Ausschaltung der Opposition durch eine amtierende Regierung. Diese Verschwörung wurde durch wichtige Berater aus dem Weißen Haus zentral geplant und  bei den folgenden Aktionen wurden auch schwere Straftaten wie Verschwörung, Einbruch, Diebstahl und andere begangen.

Der Watergate-Komplex
Der Watergate-Komplex

Chronologischer Ablauf der Geschehnisse

Zunächst möchte ich den Verlauf des Watergate-Skandals schildern. Genauer will ich hierbei auf die Verlautbarungen und Mitteilungen eingehen, die Präsident Nixon, das Weiße Haus sowie andere Politiker von sich gaben und etwaige Reaktionen hierauf.

Der Einbruch

Am 17. Juni 1972 wurde im demokratischen Hauptquartier in Washington eingebrochen. Die Täter wollten die bereits zuvor installierten Abhörwanzen reparieren, da diese kein funktionierendes Tonmaterial lieferten. Das Verbrechen wurde jedoch bemerkt und ein Sicherheitsmann rief die Polizei. Die mit Spionageequipment gut ausgerüsteten Eindringlinge wurden noch im Watergate-Komplex verhaftetet und wegen Einbruchs angeklagt. Die ‚Washington Post‘ identifizierte einen der Täter als James Mc Cord, einem ehemaligen CIA-Agenten, der zu dieser Zeit für das Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten arbeitete. Diese Tatsache brachte den Fall erstmals mit der Regierung in Verbindung und der Verdacht lag nahe, dass die amerikanische Staatsführung gezielt ihre politischen Gegner ausspionieren wollte. Des Weiteren nahm das FBI in den folgenden Tagen zwei Hintermänner, E. Howard Hunt und Charles Colson, fest, die den Einbruch aus einem nahe gelegenen Hotel beobachtet hatten. Da E. Howard Hunt ehemals beim Geheimdienst beschäftigt war und Charles Colson dem Wiederwahlkomitee des Präsidenten angehörte, verstärkte sich der Verdacht einer Involvierung des Weißen Hauses. In einer ersten öffentlichen Stellungnahme bezeichnete ein Vertreter des Weißen Hauses den Vorfall nur als „deplorable incident“ [bedauerlichen Vorfall]. Außerdem wurde betont, dass nur Charles Colson in diese Straftat involviert war, nicht aber andere der Regierung nahestehenden Personen. Man kann sehen, dass die Strategie in dieser ersten Zeit daraus bestand, den Einbruch klein zu reden. So wollte sich  der Pressesprecher des Präsidenten beispielsweise gegenüber der New York Times nicht einmal zu diesem „drittklassigen Einbruchsversuch“ [„a third rate burglary attempt“] äußern. Das Staatsoberhaupt selbst war zur Zeit der Tat nicht in Washington, sondern in Florida, wo er von dem Eindringen erst aus der Zeitung erfuhr.  Bei seiner Rückkehr zeigte er im Gegensatz zu seinem Pressesprecher Interesse an der Straftat und an den Ermittlungen. Öffentlich gab er sich kooperativ, stritt aber jegliche Verbindungen der Verhafteten ins Weiße Haus vehement ab.  Auf einer Pressekonferenz  am 22. Juni 1972 wurde dem Präsidenten folgende Frage gestellt:

Mr. O‘ Brian [Vorsitzender des demokratischen Nationalkomitees (1970-1972)] has said that the people who bugged his headquartershad a direct link to the White House. Have you had any sort of investigation made to determine whether this is true?

Nixon antwortete zunächst ausweichend und verwies auf Aussagen zwei seiner auch anwesenden Berater, die zuvor bereits Fragen dazu beantwortet hatten. Schließlich gab er doch eine indirekte Antwort auf die ihm gestellte Frage:

[…] This kind of activity has no place whatever in our electoral process, or in our governmental process. […] the White House has had no involvement whatever in this particular incident […].

Seine Strategie bestand hier nicht nur im erneuten Abstreiten einer Beteiligung des Weißen Hauses an den kriminellen Vorkommnissen, sondern vielmehr versuchte er sich gegenüber der Öffentlichkeit noch zu profilieren. Indem er öffentlich solche Methoden im politischen Prozess ablehnte, inszenierte er sich selbst als ehrlichen und ehrbaren Volksvertreter. In den nachfolgenden Zeilen der Antwort schaffte er es geschickt, neuerlichen Fragen zu Watergate durch einen Verweis auf die noch laufenden Ermittlungen vorzubeugen. Nixon wollte durch den Einbruch auf keinen Fall seine anstehende Wiederwahl gefährden und so war ihm daran gelegen das Thema möglichst klein zu halten. Intern suchte er deswegen nach Möglichkeiten, die Verbindungen der Watergate-Eindringlinge in die Regierungskreise zu vertuschen. So erarbeitete sich Nixon am 23. Juni beispielsweise einen Plan, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu sollte der Watergate-Einbruch mit Hilfe des Geheimdienstes, der C.I.A., zu einer Frage der nationalen Sicherheit stilisiert werden. Damit wollte er eine Einstellung oder zumindest eine Einschränkung der Ermittlungen erreichen. Dieser niemals realisierte Plan ging unter dem Namen „smoking gun“ in die US-amerikanische Geschichte ein. Diese Idee überführte ihn später der Beeinflussung der Justiz und zwang ihn ultimativ zum Rücktritt. Des Weiteren unterstützte des Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten die Angeklagten durch finanzielle Hilfen, was bekannt wurde und den öffentlichen Druck auf das Weiße Haus erhöhte.

Nixon bemühte sich in der Folgezeit gegenüber der Öffentlichkeit weiterhin kooperativ zu wirken. So verkündete er beispielsweise am 29. August 1972, dass er und seine Mitarbeiter eine Untersuchung zu Watergate leiten würden, um die Geschehnisse komplett aufzuklären. Dabei betonte der Präsident, dass eine Vertuschung „schmerzhafter“ wäre, als die Aufdeckung von ein paar Fehlern, die von übereifrigen Angestellten des Wiederwahlkomitees begangen wurden. Im Gegensatz zu seiner Antwort während der Pressekonferenz knapp zwei Monate zuvor schloss er zu diesem Zeitpunkt eine Involvierung des Weißen Hauses nicht mehr kategorisch aus. Die Lage hatte sich durch eine neue Informationslage verändert, weswegen er seine Strategie anpassen musste. Ein Beharren auf der Aussage vom 22. Juni wäre unglaubwürdig gewesen, da beispielsweise die finanzielle Unterstützung für die Einbrecher und deren Angehörige zwischenzeitlich publik geworden war. Eine persönliche Schuld bestritt Nixon aber weiterhin. Um sich weitere Sympathien zu sichern, startete er in der Folgezeit außerdem eine groß angelegte PR-Kampagne.

In den kommenden Monaten überlagerten dann andere Themen den Watergate-Skandal und er verschwand zunächst aus dem öffentlichen Bewusstsein. Durch seinen triumphalen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November trug er selbst aktiv dazu bei. Erst zu Beginn des darauf folgenden Jahres, 1973, wurde Watergate wieder wichtig. Im Januar waren die Prozesse gegen die Eindringlinge angesetzt. Im folgenden Verfahren knickte einer der Angeklagten ein und verriet dem vorsitzenden Richter alle beteiligten Personen aus dem Weißen Haus, die an der Straftat beteiligt waren und danach politischen Druck auf die Angeklagten ausübten, damit diese vor Gericht schweigen würden. Nun wurde nicht nur die Beteiligung hochrangiger Vertreter der Regierung öffentlich, sondern auch die Behinderung der Justiz durch ebenjene Personen wurde bekannt. Daraufhin mussten einige der wichtigsten Vertrauten des Präsidenten und der Direktor des F.B.I. zurücktreten.  Des Weiteren verlor Nixon an Glaubwürdigkeit, da er in einer ersten Stellungnahme zu diesem Thema eine Beteiligung des Weißen Hauses ausschloss und später nur von wenigen Personen sprach. Diese Enthüllungen von James Mc Cord zogen außerdem die Berufung eines Sonderermittlers und der Errichtung eines Untersuchungsausschusses im Senat nach sich.

Die Anhörungen des Senats

Diese begannen am 17. Mai 1973 unter dem Vorsitz des demokratischen Senators Sam J. Ervin jr. Die Befragung wurde sehr genau vorbereitet. So wurden die geladenen Zeugen bereits Wochen vorher schon einmal vernommen und diese dann in der Senatsanhörung so aufgerufen, dass die Geschehnisse chronologisch nacherzählt werden konnten. Auf Grund dessen wurde zunächst der Einbruch in den Watergate-Komplex behandelt, wobei das Ziel in der Aufklärung von Verstrickungen des Weißen Hauses in diese Straftat bestand. James W. Mc Cord jr., einer der gefassten Einbrecher, belastete das Präsidentenhaus bereits am zweiten Tag schwer, indem er dieses als Auftraggeber geoutet hat. Weiter führte er aus nach seiner Festnahme finanzielle Hilfen empfangen zu haben und ihm Rehabilitation, eine Beschäftigung und Amnestie durch den Präsidenten im Falle seines Schweigens versprochen wurde. Dabei gab er an, seine Anweisungen aus den höchsten Ebenen des Weißen Hauses bezogen zu haben [„the highest levels of the White house“]. Diese Aussage widersprach der offiziellen Verlautbarung Nixons, in welcher er von ein paar „übereifrigen Mitarbeitern“ gesprochen hatte. Vor allem brachte ihn aber die Aussage Mc Cords bezüglich seiner angeblich versprochenen präsidentiellen Begnadigung in Bedrängnis.

Da das Weiße Haus zuvor in ihrem Bemühen gescheitert war eine Übertragung im Fernsehen zu verhindern, konnte jeder US-Amerikaner die Anhörungen im TV und im Radio verfolgen. Um seinen Ruf als Politiker zu retten, sah sich Nixon wenige Tage danach gezwungen, ein öffentliches Statement zu den Anschuldigungen abzugeben. In diesem 4000 Wörter langem Text stritt er alle Vorwürfe ab und betonte weder irgendwelche Begnadigungs-Versprechungen gemacht zu haben, noch sonst in irgendeiner Form an dem Einbruch oder an Vertuschungsaktionen beteiligt gewesen zu sein. Jegliche Kenntnisse über solche Dinge wurden ebenfalls geleugnet.

Die Anhörungen vom 30. und 31. Mai 1973 schadeten der Glaubwürdigkeit Nixons noch weiter. An diesen Tagen ging es um die Frage, ob Mitglieder der Regierung versucht hatten, mit Hilfe des Geheimdienstes, die Ermittlungen des F.B.I.s zu untergraben. Zwei ehemalige C.I.A.-Mitarbeiter bejahten in ihren Zeugenaussagen glaubwürdig, dass dies der Fall gewesen sei. Die Dementi aus dem Weißen Haus wirkten dagegen sehr unglaubwürdig, was dem Ruf Nixons stark zusetzte. Wenige Tage später wurde außerdem bekannt, dass der US-Präsident Gelder für sein privates Anwesen veruntreute und illegale Wahlkampfspenden angenommen hatte.

Am 25. Juni 1973 verschärfte sich die Situation mit der Aussage John Deans für das Staatsoberhaupt noch einmal. Sein ehemaliger Berater wurde vor diesem Tag bereits sechs Wochen unter größter Geheimhaltung befragt und sollte im Folgenden zum wichtigsten Zeugen avancieren. Bereits am ersten Befragungstag verlas Dean einen 245-seitigen Text, in dem er als erster Richard M. Nixon direkt in Verbindung brachte:

[…] the President was well aware of what had been going on regarding the success of keeping the White House out of the Watergate scandal.

Dean stellte Nixon in der Öffentlichkeit mit dieser Aussage als Lügner dar, da dieser immer jegliche Kenntnis und Beteiligung abgestritten hatte. Außerdem warf er dem Präsidenten nicht nur eine Mitwisserschaft vor, sondern vielmehr eine aktive Teilnahme an kriminellen Handlungen. Um die Aussagen Deans unglaubwürdig erscheinen zu lassen und so das Ansehen des Präsidenten zu retten, arbeiteten Stellen im Weißen Haus und Nixon persönlich daran den Ruf des ehemaligen Beraters zu ruinieren. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass Dean keinen stichhaltigen Beweis für seine Anschuldigungen vorweisen konnte und dass somit eine Involvierung des Präsidenten nicht bewiesen sei. Nixon wiederholte in den nächsten Tagen noch einmal seine Verlautbarungen und bestritt weiterhin kriminelle Handlungen.

Des Weiteren weigerte er sich außerdem vor dem Senatsausschuss aufzutreten. Dies hatte er dem Vorsitzenden des Ausschusses, Sam J. Ervin jr., in einem am 7. Juli 1973 veröffentlichten Brief mitgeteilt:

I shall not testify before the Committee or permit access to Presidential papers.[…] [Seine Erklärung:] constitutional obligation to preserve intact the powers and prerogatives of the Presidency.

Zwei Mitglieder des Komitees, Herman Talmadge (Demokrat) und Edward J. Gurney (Republikaner) bezogen nach dem Erscheinen öffentlich im Fernsehen Stellung dazu. Beide Politiker kritisierten die Haltung des Präsidenten, räumten aber auch ein, dass der Senat nicht die Autorität besäße den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorladen zu können. Der 16. Juli brachte eine Wende in den Watergateanhörungen. Alexander Butterfield eröffnete  Mitarbeitern des Senats während der Vorbereitungen zu seinem Auftritt vor diesem Gremium die Existenz eines Abhörsystems im Oval Office und anderen Räumlichkeiten des Präsidenten. Er gab an, dass dieses im Jahr 1971 installiert worden sei und dass bisher insgesamt circa 4000 Stunden Material aufgezeichnet wurde. Darunter waren Telefonate und Besprechungen in verschiedenen Bereichen des Weißen Hauses. Noch am gleichen Tag wiederholte Butterfield seine Aussage vor dem Ausschuss:

I was aware of listening devices; yes, sir.

Nachdem Ervan den Zeugen einige Zeit später aus dem Zeugenstand entließ, erreichte ihn gerade ein Brief von einem anderen Berater des Weißen Hauses. Dieser bestätigte die vorhergegangene Aussage:

[…] the President’s meetings and conversations in the White House have been recorded since the spring of 1971.

In der darauffolgenden Zeit konzentrierte sich der Senat auf die Tonbänder des Präsidenten. Vor allem im Bezug auf die Anschuldigungen John Deans waren sie interessant, da Richard Nixon bis zu diesem Zeitpunkt keine Beteiligung am Watergate-Skandal nachgewiesen werden konnte.

Das Ringen um die Tonbänder (Teil 1)

Schon kurze Zeit nach der Aussage Butterfields forderte der Vorsitzende der Senatsanhörung sowie der Sonderermittler Archibald Cox Zugang zu den Bändern, um eine mögliche Involvierung des Präsidenten aufklären zu können. Richard M. Nixon lehnte dies im Bezug auf exekutive Privilegien des Amtes jedoch ab. Am 23. Juli bewirkten die beiden oben genannten Ermittler eine richterliche Verfügung, die die Herausgabe der Tonbänder und anderer Dokumente anordnete. Der Anwalt des Präsidenten stellte daraufhin die Anordnung in Frage, da auf den Bändern auch Material sei, welches die nationale Sicherheit beträfe und somit unter Verschluss stünde.  Der nachfolgend analysierte Text einer Rede entstand genau zu diesem Zeitpunkt.

'Nixon won't release tapes'
‚Nixon won’t release tapes‘

Redeanalyse

Richard Nixon nutzte die Medien, um seine Botschaften auch direkt an das amerikanische Volk zu verbreiten. Zu Watergate meldete er sich des Öfteren persönlich zu Wort und versuchte die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu bewegen. Am 15. August 1973 wandte sich der US-Präsident in einer für ihn äußerst angespannten Situation an die Amerikaner. Die Rede aus dem Oval Office erreichte durch eine landesweite Übertragung im Fernsehen und im Radio zur besten Sendezeit um 21 Uhr ein großes Publikum. Exemplarisch will ich die Rede nun inhaltlich analysieren.

Nixon bei einer Ansprache
Nixon bei einer Ansprache

Zu Beginn seiner Ausführungen ging Richard Nixon auf die Senatsanhörungen ein. Er beschrieb, dass zu diesem Zeitpunkt die meisten Zeugen bereits vernommen worden waren und dass es nun Zeit für ihn sei zu sprechen. Er wollte dem amerikanischen Volk seine Perspektive der Watergate-Affäre mitteilen. Der Präsident führte aus, dass die Anhörungen des Senats mit dem Ziel einer Aufklärung des Einbruchs begannen, sich aber danach hiervon weg entwickelten. Das Staatsoberhaupt behauptete, dass die Ermittlungen und die Berichterstattung in manchen Medien nur dazu dienen sollten ihn mit Watergate in Verbindung zu bringen und sein politisches Ansehen zu untergraben. Mit dieser Aussage verfolgte er die Strategie das Watergate-Komitee unter der Leitung eines demokratischen Politikers zu diskreditieren und die Anhörungen als bloßes politisches Manöver abzutun. Eine öffentliche Übernahme der Verantwortung des Watergate-Einbruchs sollte sein Image als ehrlichen Politiker untermauern, das er bereits zu Beginn des Skandals gepflegt hatte. Richard M. Nixon betonte hier jedoch, dass er die Verantwortung nicht auf Grund persönlicher Verfehlungen trüge, sondern vielmehr nur deswegen, da die Straftat in seiner Amtszeit geschehen ist. Durch diese Aussage wollte er sein persönliches Ansehen aufrecht erhalten. Des Weiteren bedauerte er den Einbruch und forderte eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts. Der Präsident ließ aber nochmals durchblicken, dass er die Einstellung der Anhörungen des Senats wünschte, weil sie seiner Meinung nach nur noch gegen den Präsidenten [„against the President“] gerichtet seien. Außerdem bewertete Nixon die Ermittlungen persönlich und sprach von einem langwierigen Prozess, in dem er den Sachverhalt als kompliziert und die Beweise als widersprüchlich bezeichnete. Im Folgenden ging der Präsident direkt auf die Vorwürfe ein, in denen er der Involvierung und der Vertuschung der Watergate-Affäire bezichtigt wurde. Vehement leugnete er die ihm von John Dean unterstellte Beteiligung:

I had no prior knowledge of the Watergate break-in. I neither took part in nor knew about any of the subsequent coverup activities. I neither authoriced nor encoraged subordinates to engage in illegal or improper campaign tactics.

Nixon unterstrich gegenüber seinen Zuhörern und Zuschauern, dass es keinen einzigen Beweis für ein Fehlverhalten seinerseits gab. In den nächsten Sätzen griff er John Dean direkt an: „[My] statement has been challenged by only one of the 35 witnesses who appeared.“ Mit dieser Aussage griff er die Glaubwürdigkeit seines ehemaligen Mitarbeiters an und betonte, dass dieser keinen einzigen Beweis besäße und dass andere Zeugen seinen Ausführungen auch widersprächen. Richard M. Nixon führte weiter aus, dass er an keinen Vertuschungsaktionen beteiligt war sondern sich vielmehr von Beginn an für eine zügige Aufklärung des Skandals einsetzte, indem er die Ermittlungen des Justizministeriums und des F.B.I. forcierte:

I know that the Justice Department and the FBI were conducting intensive investigations – as I had insisted that they should.

Außerdem wollte er eine mögliche Involvierung des Weißen Hauses rasch aufdecken. Im Folgenden wiederholte er seine Worte vom 29. August des vergangenen Jahres:

What really hurts in matters of this sort is not the fact that they occur [Fehler], because over-zealous people in campaigns do things that are wrong. What really hurts is if you try to cover it up.

Mit diesem Statement räumte der Präsident nochmals, wie bereits im Sommer 1972, die Beteiligung von Mitarbeitern seines Wiederwahlkomitees an Watergate ein. Herausgestellt wurde aber, dass nur einzelne Personen beteiligt waren, die ohne Anweisungen höherer Stellen agierten. Er gab an nichts von einer weiteren Verstrickung seiner Personals in diese Angelegenheit zu wissen, sich aber auf die Informationen seiner Mitarbeiter verlassen zu müssen:

I was told again and again that there was no indication that any persons were involved [,] other than the seven who were known to have planned and carried out the operation and who were subsequently indicated and convicted.

Mit dieser Aussage hoffte er, dass man beim Aufkommen neuer Details, die gegen diese Geschichte sprächen, nur seine Mitarbeiter belasten würde, nicht aber ihn selbst. Seine Strategie bestand zur Zeit dieser Rede sehr oft darin sich unwissend zu geben und etwaige Fehler auf seine Berater zu schieben.

Im nächsten Teil ging es um die Tonbänder aus dem Weißen Haus, welche Nixons Besprechungen und Telefonate dokumentierten. Er verweigerte die Herausgabe der Aufnahmen mit der Begründung der besonderen Sensibilität der Daten. Außerdem wies er darauf hin, dass die Mitschnitte den Ermittlern auch in keiner Weise weiterhelfen würden und dass das Aufbauschen Watergates das Potential besaß den gesamten politischen Prozess zu diskreditieren. Es lässt sich sagen, dass Nixon seine Verweigerungshaltung immer mit wichtigen nationalen Interessen (zum Beispiel der Freiheit des Landes) und der Verteidigung des Amts des Präsidenten begründete und so die Bürger für seine Position gewinnen wollte. Seine Gegner, die politische Linke, griff er in diesem Text mehrmals an und machte sie für negative Entwicklungen in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Richard M. Nixon schloss mit einem Appell an das amerikanische Volk:

And I ask for your support in getting on once again with meeting your problems, improving your live, building your future. With your help, with God’s help, we will achieve these great goals for America.

Der Präsident stellte Watergate als unglücklichen Zwischenfall dar, der ihn vom wirklich wichtigen politischen Geschäft abhalte. Zusammen mit allen Amerikanern wollte er, wie er sagte, eine bessere Zukunft aufbauen und deswegen warb er um das Vertrauen der Bürger. Zusammenfassend kann man in der Rede erkennen, dass Nixon nur solche Fehler zugab, die sowieso schon bekannt waren. Jegliche persönliche Schuld stritt er vehement ab und stellte die Straftäter innerhalb des Weißen Hauses als Einzeltäter dar. Außerdem gab er an, über die Vorgänge nicht informiert gewesen zu sein, wobei dies sehr unglaubwürdig war, da Richard M. Nixon der Präsident der Vereinigten Staaten war.

Das Ringen um die Tonbänder (Teil 2)

Kurze Zeit nach dieser Rede ruderte der Präsident in Bezug auf die Tonbänder etwas zurück und bot am 19. Oktober 1973 einen Kompromiss an. Das Weiße Haus würde den Ermittlern statt den geforderten Tonbändern lediglich Zusammenfassungen zur Verfügung stellen. Diese Abschriften sollten dann von einer dritten Person auf Genauigkeit und Richtigkeit kontrolliert und danach übergeben werden. Als unabhängigen Prüfer brachte Nixon den konservativen demokratischen Südstaaten-Senator John Stennis ins Gespräch. Dieser sollte Zugang zu allen erwünschten Aufnahmen bekommen, so dass nichts von Bedeutung übersehen werden konnte. Stennis stimmte der Anfrage des Präsidenten wenig später auch zu. Der Vorsitzende des Senatskomittees, Sam Erwin, und sein Vize Howard Baker waren mit dem Vorschlag des Präsidenten ebenfalls einverstanden und der Kompromiss schien zustande zu kommen. Lediglich Archibald Cox, der Sonderermittler, lehnte den Vorschlag ab und beharrte weiterhin auf den Erhalt der Originalbänder. Nixon entschied auch ohne die Zustimmung Coxs die gefundene Übereinstimmung publik zu machen. Er kündigte diese noch am selben Tag öffentlich an:

[in der Hoffnung, dass] America will be spared the anguish of further indecisionand litigation about tapes.

Außerdem warnte er den Sonderermittler den Kompromiss nicht zu untergraben und deswegen auch nicht noch einmal nach den Aufnahmen zu fragen.

In einer Pressekonferenz gab Archibald Cox offen an, den Anweisungen seines Präsidenten nicht zu folgen. Da Nixon der Vorgesetzte von ihm war blieb ihm keine andere Wahl als den Sonderermittler zu entlassen, um eine Untergrabung seiner Autorität zu verhindern.

So wies er seinen Justizminister Richardson an, Cox seines Amtes zu entheben. Dieser weigerte sich jedoch und trat statt dessen selbst zurück. Als schließlich auch noch dessen Nachfolger William Ruckelshaus seinen Rücktritt verkündete, war der politische Schaden auf Grund des sogenannten Saturday Night Massacres für Nixon immens. Erst der dritte oberste Justiziar entließ schlussendlich den Sonderermittler. Diesem Tag folgte gewaltige öffentliche Kritik am Präsidenten. Viele Bürger, auch Anhänger und Mitglieder der republikanischen Partei, wandten sich nun von ihrem Staatsoberhaupt ab. Drei bekannte republikanische Politiker  forderten den Präsidenten zur Übergabe der Tonbänder auf. Ein anderer brachte die Stimmung mit dem folgenden Satz auf den Punkt:

Damn all this executive privilege. People are saying the tapes have to be turned over.

Kurz nach dem Saturday Night Massacres wurden die Forderungen nach einem Impeachment Verfahren laut und die erste Anfrage des Senats bezüglich dessen wurde gestellt.

Auf Grund der negativen Reaktionen entschloss sich Nixon drei Tage nach der Entlassung Coxs dazu einen neuen Sonderermittler zu ernennen.

„The President does not defy the law.“, ließ sein Anwalt verlauten. Auf einer Pressekonferenz vom 26. Oktober akzeptierte er die Einsetzung eines neuen Sonderermittlers, verweigerte sich aber weiterhin der Herausgabe der Tonbänder.

In der nächsten Zeit wurde trotzdem die Amtsenthebung des Präsidenten vorangetrieben.

Nixon in Bedrängnis

Im Jahr 1974 geriet Präsident Richard M. Nixon enorm in Bedrängnis. Neben Watergate brachten ihn Steuerhinterziehungsvorwürfe und Veruntreuung in Erklärungsnot. Öffentlich erklärte er:

I am not a crook.

Impeachment-Verfahren und Rücktritt

Am 9. Mai 1974 begannen die Verhandlungen vor dem Justizkomitee, ob eine Amtsenthebung Richard M. Nixons angestrebt werden sollte. Am Abend des 24. Juli 1974 wurde dieser Vorgang tatsächlich eingeleitet. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es lediglich ein Impeachment-Verfahren im Jahr 1868. Da dies jedoch nicht erfolgreich war, wurde noch nie zuvor wurde ein Staatsoberhaupt durch ein Impeachment-Verfahren vorzeitig aus dem Amt gezwungen. Der Einleitung des Verfahrens ging eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, in der Nixon endgültig zu einer Herausgabe der orginalen Tonbänder aufgefordert wurde, voraus. In den geforderten Bändern waren auch die „smoking gun“-Aufnahmen. Nach Bekanntwerden des Inhalts in der Öffentlichkeit wurde der Präsident sogar von Mitgliedern der eigenen Partei zum Rücktritt aufgefordert. Um dem Impeachment-Verfahren und einer anschließenden Gerichtsverhandlung zu entgehen, trat Richard M. Nixon am 9. August 1974 von seinem Amt zurück. In einem emotionalen Statement am Morgen des nächsten Tages holte er noch einmal zum Rundumschlag gegen seine politischen Gegner aus:

[T]hose who hate you don’t win unless you hate them, and then you destroy yourself.

Diesen Kommentar kann man verstehen, wenn man bedenkt, dass Nixon die Ermittlungen im Watergate-Skandal sehr persönlich nahm und diese immer als Angriff auf seine Person verstand.

Nixon verlässt am 9. August 1974 nach seiner Rücktrittsrede das Weiße Haus mit der Army One
Nixon verlässt am 9. August 1974 nach seiner Rücktrittsrede das Weiße Haus mit der Army One

Die Berichterstattung in den amerikanischen Medien

Dieser Skandal wurde auch in erheblichem Maße durch die Medien geprägt. Das Interesse an dieser Thematik war aber im zeitlichen Verlauf äußerst unterschiedlich. War Watergate während des Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 1972 noch kaum ein Thema, avancierte es in der folgenden Zeit zur wichtigsten Thematik der Berichterstattung.

Den Stein ins Rollen brachte die ‚Washington Post‘ mit einem Artikel vom 17. Juni 1972, der noch während des Wahlkampfs erschien. Dieser brachte erstmals die Einbrecher des Watergate-Komplexes mit dem Weißen Haus in Verbindung. Die meisten anderen Zeitungen schlossen sich der Berichterstattung jedoch erst einmal nicht an, so dass Watergate zunächst nur ein Randthema blieb. Dies ist wohl darauf zurück zu führen, dass die meisten Zeitungen 1972 mit Richard Nixon sympathisierten. Nach einer Umfrage unterstützten zu dieser Zeit 71,4 Prozent den amtierenden US-Präsidenten, während sich 23,3 Prozent neutral verhielten und sich lediglich 5,3 Prozent für den demokratischen Herausforderer Mc Govern aussprachen. Wegen der Enthüllungen in den darauf folgenden Monaten konnte sich jedoch keine Zeitung mehr einer Berichterstattung zu dieser Thematik dauerhaft verschließen. So dauerte es aber beispielsweise noch bis zum 27. August, ehe der Nixon-freundliche ‚Chicago Tribune‘ einen Artikel auf der Titelseite über die Affäre brachte. Auf Grund der immer noch vorhanden Sympathien gegenüber Nixon ließen viele Blätter in der Folgezeit zudem die Chance auf exklusive Artikel verstreichen. Versuchten republikanisch geprägte Zeitungen Watergate herunter zu spielen, so war dieses Thema in anderen Blättern durchaus öfter vertreten. Meldungen zu diesem Skandal waren zum Beispiel in der ‚Washington Post‘ relativ häufig abgedruckt. So brachte dieses Medium ungefähr jeden zweiten Tag einen Artikel dazu auf ihrer Titelseite heraus. Im Gegensatz zu vielen Print- Medien informierten die TV Sender bereits frühzeitig ihr Publikum. So berichteten die „NBC Nightly News Saturday“ bereits am 17. Juni, zeitgleich mit der ‚Washington Post‘, über den Einbruch. Auch wurde das Thema von weiteren Kanälen aufgegriffen und darüber im Fernsehen berichtet. Durch das Interesse dieses Mediums an der Thematik war es investigativen Journalisten möglich ihre Berichte einem nationalen Publikum zugänglich zu machen und somit die öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu richten.

Durch die ausgiebige Berichterstattung, vor allem im TV und in manchen Zeitungen, wurde  dieser Skandal in den nächsten Monaten zu einem der meist diskutierten Themen im ganzen Land. Bereits im Vorfeld der Senatsanhörungen tauchte Watergate in einer Umfrage [most important problems facing the country today] auf.

Den endgültigen medialen Durchbruch schaffte der Skandal während der Befragungen vor dem Senat. Ab dem 17. Mai 1973 dokumentierten die Fernsehkameras beispielsweise alle 33 Zeugenaussagen, die vor das Komitee geladen waren. Insgesamt wurden während dieser Zeit 237 Stunden an Videomaterial aufgenommen, das die Sender dann ausstrahlten. In den ersten zwei Wochen berichteten die drei größten Kanäle (ABC, CBS, und NBC) über das Geschehen live und wechselten sich dann ab. Außerdem zeigten in der Nacht 150-160 TV-Stationen die Aufzeichnungen der vorhergegangenen Anhörung nochmals in voller Länge. Äußerst hohe Einschaltquoten gepaart mit der immensen medialen Berichterstattung zeigten bald darauf ihre Wirkung. Im August hatten bereits über 90 Prozent aller Amerikaner Senatsanhörungen im Fernsehen verfolgt. Der Watergate-Skandal war dem Volk auf seinem Höhepunkt so wichtig, dass die Sendezeit, die darüber berichtet wurde, sogar noch jene über den Vietnam Krieg übertraf.

Nachdem es danach zwischenzeitlich etwas ruhiger um diese Affäre geworden war, stieg während des Ringens um die Tonbänder der Unterhaltungen des Präsidenten, insbesondere zur Zeit des Saturday Night Massacres, das mediale Interesse wieder sprunghaft an. Das Saturday Night Massacres kann in gewisser Weise als Wendepunkt in der Berichterstattung gesehen werden. Nach diesem Zeitpunkt wandten sich auch noch die meisten der letzten pro-Nixon Medien von ihm ab. Als ein Beispiel kann das ‚Time Magazine‘ genannt werden. Hatte es den Präsidenten bereits seit den 40er-Jahren unterstützt, forderte es Richard M. Nixon am 12. November zum Rücktritt auf.

Später wurde die Berichterstattung in den Medien dann noch einmal während des Impeachment-Verfahrens intensiv. Schlussendlich wurde auch noch die Rücktrittsrede live im Fernsehen übertragen.

Carl Bernstein und Bob Woodward, Reporter der Washington Post
Carl Bernstein und Bob Woodward, Reporter der Washington Post

Die öffentliche Meinung über Richard M. Nixon und der Einfluss der Medien

Zu Beginn des Skandals war das Ansehen Richard Nixons sehr hoch. Im Laufe der Berichterstattung und den Ermittlungen zu Watergate fiel die Meinung über Richard M. Nixons jedoch ins Bodenlose und das Vertrauen in ihn als Politiker schwand im Laufe der Krise immer mehr dahin. Wurde der Republikaner nur Monate vorher mit einer überwältigenden Mehrheit in seinem Amt betätigt, so schaffte er es bis zu seinem Rücktritt 1974 jegliche Sympathien zu verspielen. So glaubten beispielsweise im Verlauf des Jahres 1973 immer mehr Menschen an eine persönliche Involvierung des Staatsoberhaupts.

Umfrage zur Beteiligung Nixons an Watergate
Umfrage zur Beteiligung Nixons an Watergate

Man kann sehen, dass auch alle Äußerungen und PR-Aktionen des Weißen Hauses den Verlust an Glaubwürdigkeit nicht aufhalten konnte.

Weiter lässt sich bei der Watergate-Affäre die Wichtigkeit der Medien erkennen. Ohne die intensive Berichterstattung während des Wahlkampfes 1972 war der Skandal im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent und die Wiederwahl wurde von dem amtierenden Präsidenten mit einem sehr großen Vorsprung gewonnen. Durch die intensive Medienpräsenz (wie natürlich auch neuen Erkenntnissen) wurde das öffentliche Interesse auf Watergate gelenkt und die allermeisten Amerikaner bezogen daraufhin auch Stellung zu dieser Thematik. Man kann hier die Macht der Medien erkennen, ohne die dies undenkbar gewesen wäre. In einem demokratischen Staat wie den Vereinigten Staaten von Amerika zeigte sich ihr Einfluss auf das Politische. Ihre Macht stützte sich dabei nicht auf die Fähigkeit die politischen Einstellungen und Verhaltensmuster der Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen, sondern ist vielmehr in der Tatsache begründet, dass sie die in der Öffentlichkeit diskutierten Themen festsetzten. Dieses Phänomen nennt sich in der Fachsprache „Agenda Setting“.

Persönliche Konsequenzen für den Präsidenten

Durch den Watergate-Skandal verlor Richard M. Nixon nicht nur Amt und Ansehen, sondern ihm drohte außerdem eine strafrechtliche Verfolgung. Auf Grund der schweren Anschuldigungen gegen das ehemalige Staatsoberhaupt war sogar eine Gefängnisstrafe denkbar. Um dies zu verhindern, begnadigte der neue Präsident Gerald  Ford seinen Vorgänger am 8. September 1974. Das Ziel war damit die Affäre endgültig abzuschließen. In den kommenden Monaten und Jahren hatte Nixon mit zahlreichen Zivilklagen zu kämpfen, für welche seine Amnestie nicht galt. Watergate verfolgte ihn auch noch in seinen letzten Jahren. Bis zu seinem Tod im Jahr 1994 kämpfte er für die Wiederherstellung seines Rufs und rechtfertigte sich für sein Verhalten.

Empfehlenswerte Literatur zu dem Thema:*
Tim Weiner: Ein Mann gegen die Welt. Aufstieg und Fall des Richard Nixon


2 Gedanken zu “Richard Nixon und die Watergate-Affäre

  1. Es gab durchaus einen Fall vor Nixon, in dem gegen einen US-Präsidenten ein Impeachmentverfahren eingeleitet wurde und im Senat über die Amtsenthebung abgestimmt wurde: Andrew Johnson. Allerdings kam nicht die notwendige Zahl von Stimmen zusammen, um ihn aus dem Amt zu drängen. Es fehlte eine Stimme.

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